[et_pb_section fb_built=”1″ fullwidth=”on” _builder_version=”4.16″ global_colors_info=”{}”][et_pb_fullwidth_image src=”https:\/\/stage.pa-habenicht.de\/en\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2024\/07\/2024_Header_Glossar_en.jpg” _builder_version=”4.26.0″ hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” title_text=”2024_Header_Glossar_en” sticky_enabled=”0″][\/et_pb_fullwidth_image][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=”1″ disabled_on=”off|off|off” _builder_version=”4.16″ background_color=”#375159″ global_colors_info=”{}”][et_pb_row custom_padding_last_edited=”on|desktop” _builder_version=”4.16″ custom_padding=”10px|10px|10px|10px” custom_padding_tablet=”0px|0px|0px|0px” custom_padding_phone=”” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text admin_label=”Text – Slogan” _builder_version=”4.16″ header_2_font=”Times New Roman||on||||||” header_2_text_color=”#ffffff” header_2_font_size=”50px” header_2_line_height=”1.8em” custom_padding=”0px|||” custom_padding_tablet=”” custom_padding_phone=”10px|||” custom_padding_last_edited=”on|phone” header_2_font_size_tablet=”40px” header_2_font_size_phone=”23px” header_2_font_size_last_edited=”on|phone” header_2_line_height_tablet=”1.2em” header_2_line_height_phone=”” header_2_line_height_last_edited=”on|phone” saved_tabs=”all” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=”1″ _builder_version=”4.16″ global_colors_info=”{}”][et_pb_row disabled_on=”on|on|on” _builder_version=”4.16″ disabled=”on” global_colors_info=”{}” column_structure=”1_3,1_3,1_3″][et_pb_column type=”1_3″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ text_font_size=”16px” text_line_height=”1.5em” custom_padding=”40px||40px|” global_colors_info=”{}”]Arbeitnehmererfindergesetz<\/u>: Das Gesetz \u00fcber Arbeitnehmererfindungen von 1957 regelt das Recht zur Verwertung sowie die Verg\u00fctung bei Erfindungen von Arbeitnehmererfindern und ist somit mit Arbeitsrecht und Patent- und Gebrauchsmusterrecht eng verkn\u00fcpft.<\/p>\n
Anmeldetag<\/u>: Datum, an dem die Anmeldung eines Schutzrechtes beim Patent- und Markenamt eingereicht wird. Auf dieses Datum bezieht sich u.a. die Laufzeit des Schutzrechtes und die F\u00e4lligkeit von Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchren. Auch die Frist f\u00fcr die Nachanmeldung derselben Erfindung in einem anderen Land bestimmt sich nach diesem Datum.<\/p>\n
Beschwerde<\/u>: Mit einer Beschwerde wird die \u00dcberpr\u00fcfung einer Entscheidung durch eine unabh\u00e4ngige Instanz bewirkt. So werden u.a. Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts durch das Bundespatentgericht \u00fcberpr\u00fcft; Entscheidungen einer Abteilung des Europ\u00e4ischen Patentamts werden durch eine Beschwerdekammer des EPA \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n
Bundespatentgericht<\/u>: Beschwerdeinstanz f\u00fcr Beschl\u00fcsse des Patent- und Markenamts sowie des Bundessortenamts.<\/p>\n
Einspruch<\/u> (gegen die Erteilung eines Patents): Auf einen Einspruch gegen die Erteilung eines Patents hin wird die Entscheidung des Patentamts durch das Bundespatentgericht bzw. durch die Einspruchsabteilung des EPA \u00fcberpr\u00fcft. Ein Einspruch kann von jedem Dritten beim Patent- und Markenamt eingelegt werden. Der Einspruch muss begr\u00fcndet werden. Die Frist f\u00fcr die Einlegung eines Einspruchs gegen ein deutsches Patent betr\u00e4gt neun Monate nach Ver\u00f6ffentlichung der Erteilung, sie betr\u00e4gt vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt neun Monate nach Ver\u00f6ffentlichung der Erteilung.<\/p>\n
EP\u00dc<\/u>: Europ\u00e4isches Patent\u00fcbereinkommen, das 1973 zwischen einigen EU- und Nicht-EU-Staaten geschlossen wurde, um ein m\u00f6glichst einheitliches Verfahren bei der Erteilung von Patenten in Europa zu gew\u00e4hrleisten. Die Mitgliedsstaaten des EP\u00dc findet man unter http:\/\/www.epo.org\/about-us\/organisation\/member-states_de.html<\/u>.<\/em><\/p>\n Erfinderische T\u00e4tigkeit<\/u>\/erfinderischer Schritt<\/u>: eine Erfindung gilt auf einer erfinderischen T\u00e4tigkeit beruhend, wenn sie sich f\u00fcr den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik<\/em> ergibt. Bein Patent spricht man von “erfinderischer T\u00e4tigkeit”, beim Gebrauchsmuster von einem “erfinderischen Schritt”.<\/p>\n Erinnerung<\/u>: Mit einer Erinnerung wird die \u00dcberpr\u00fcfung eines Beschlusses in Markenangelegenheiten eines Pr\u00fcfers beim Deutschen Patent- und Markenamt in der gleichen Instanz beantragt.<\/p>\n Ersch\u00f6pfung<\/u>: Ein Schutzrechtinhaber, mit dessen Zustimmung die Ware in Verkehr gebracht wurde, kann einem Dritten nicht untersagen, die durch Patent, Marke oder sonstige Schutzrechte gesch\u00fctzte Ware gewerblich zu erwerben, weiter zu ver\u00e4u\u00dfern und Handel damit zu treiben.<\/p>\n EUIPO (fr\u00fcher HABM): <\/u>Harmonisierungsamt f\u00fcr den Binnenmarkt, Verwaltung von Schutzrechten f\u00fcr Marken, Muster, Modelle mit Geltungsbereich Europ\u00e4ische Union; Sitz: Alicante, Spanien.<\/p>\n Freihaltebed\u00fcrfnis<\/u>: Es besteht ein Freihaltebed\u00fcrfnis an einem Zeichen, wenn das Zeichen von wenigstens einem erheblichen Anteil der Verkehrskreise als beschreibende Angabe f\u00fcr bestimmte Waren und Dienstleistungen aufgefasst werden kann bzw. wenn Mitbewerber des Markenanmelders dieses Zeichen ohne Einschr\u00e4nkung im Zusammenhang mit diesen Waren und Dienstleistungen f\u00fcr Werbung und Information verwenden k\u00f6nnen m\u00fcssen. Ein freihaltebed\u00fcrftiges Zeichen kann nicht als Marke eingetragen werden.<\/p>\n Haager Musterabkommen<\/u>: Abkommen \u00fcber die Hinterlegung von Mustern und Modellen mit internationaler Wirkung im Rahmen der Pariser Verbands\u00fcbereinkunft<\/em>. Gegenw\u00e4rtig sind 68 L\u00e4nder Mitglied, darunter Deutschland, Frankreich und die USA. Nicht beigetreten ist u.a. Gro\u00dfbritannien. Die Klassifizierung der Muster und Modelle f\u00fcr Design-Anmeldungen ist in dem Locarno Klassifizierungsabkommen<\/em> geregelt.<\/p>\n HABM<\/u>: fr\u00fcherer Name des EUIPO, s. EUIPO<\/p>\n Internationales B\u00fcro<\/u> (der WIPO): Sitz der WIPO in Genf, Schweiz. Zentrale Beh\u00f6rde f\u00fcr internationale Vereinbarungen betreffend geistiges Eigentum u.a. gem\u00e4\u00df den internationalen Vereinbarungen PCT (Patente), MMA (Marken), PMMA (Marken). Lizenz<\/u>: Gestattung der gewerblichen Verwertung eines Schutzrechts gegen Zahlung von Geb\u00fchren. Wenn sich der Schutzrechtinhaber nicht an den Lizenznehmer bindet, spricht man von einfacher Lizenz; wenn sich der Schutzrechtinhaber an den Lizenznehmer bindet, spricht man von ausschlie\u00dflicher Lizenz. Beim Abschlie\u00dfen eines Lizenzvertrages sind in jedem Fall kartellrechtliche Einschr\u00e4nkungen zu beachten.<\/p>\n Locarno Klassifizierung<\/u>: internationale Vereinbarung zur Klassifizierung von Mustern und Modellen f\u00fcr die Eintragung von Designs.<\/p>\n L\u00f6schung<\/u>: Eine eingetragene Marke kann von Amts wegen bzw. auf Antrag Dritter gel\u00f6scht werden, wenn sie wegen absoluter Hinderungsgr\u00fcnde (fehlende Unterscheidungskraft<\/em>, bestehendes Freihaltebed\u00fcrfnis<\/em>) nicht h\u00e4tte eingetragen werden d\u00fcrfen. Der Antrag kann beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden oder auf dem Klageweg \u00fcber die Landgerichte geltend gemacht werden.<\/p>\n Madrider Markenabkommen (MMA)<\/u>: internationales Abkommen \u00fcber den Schutz von Handelsmarken im Rahmen der Pariser Verbands\u00fcbereinkunft<\/em>.<\/p>\n Neuheitsschonfrist<\/u>: Frist, innerhalb derer die Ver\u00f6ffentlichung des Anmeldegegenstandes durch den Anmelder bei der Beurteilung der Neuheit unber\u00fccksichtigt bleibt. Gilt gegenw\u00e4rtig nur bei Gebrauchsmustern und Designs, nicht jedoch bei Patenten!<\/p>\n Nichtigkeitsverfahren<\/u>: Anfechtung eines erteilten Patents (nach Ablauf der Einspruchsfrist) durch Dritten. Das Nichtigkeitsverfahren wird durch Klage gegen den Inhaber eines Patents vor dem Bundespatentgericht<\/em> eingeleitet.<\/p>\n Pariser Verbands\u00fcbereinkunft (PV\u00dc)<\/u>: internationale Vereinbarung zur internationalen Vereinheitlichung von Anforderungen und Rechten an und aus gewerblichen Schutzrechten. U.a. wird die Priorit\u00e4tsfrist f\u00fcr Patentanmeldungen auf 12 Monate nach Anmeldetag<\/em>, 6 Monate f\u00fcr Markenanmeldungen festgelegt. Im Rahmen des PV\u00dc wurden u.a. der Patentzusammenarbeitsvertrag<\/em> (PCT) und das Madrider Markenabkommen<\/em> (MMA und PMMA) geschlossen.<\/p>\n Patentf\u00e4higkeit<\/u>: ein Patent wird erteilt f\u00fcr einen gewerblich anwendbaren Gegenstand oder ein gewerblich anwendbares Verfahren, der\/das neu und erfinderisch ist.<\/p>\n Patentrolle<\/u>\/Patentregister<\/u>: beim Patentamt gef\u00fchrte \u00f6ffentliche Datenbank, in der u.a. die Bezeichnung der Patentanmeldung, Namen u. Wohnort der Anmelder, der Vertreter, Anmeldetag, Ablauf eingetragen wird. s. http:\/\/register.dpma.de\/DPMAregister\/pat\/einsteiger<\/u> bzw. https:\/\/register.epo.org\/espacenet\/regviewer<\/u>.<\/p>\n Patentverletzung<\/u>: widerrechtliche gewerbliche Herstellung, Vertrieb, Inverkehrbringung von Gegenst\u00e4nden, Verfahren und Produkten, durch die die Merkmale eines Patentanspruches identisch oder \u00e4quivalent verwirklicht werden. Bei Feststellung einer Patentverletzung kann der Schutzrechtinhaber Unterlassung, Schadensersatz, Entsch\u00e4digung, Auskunft, Vernichtung der Verletzungsgegenst\u00e4nde verlangen.<\/p>\n Patentzusammenarbeitsvertrag<\/u> (PCT): internationales Abkommen \u00fcber technische Schutzrechte im Rahmen der Pariser Verbands\u00fcbereinkunft<\/em>.<\/p>\n Priorit\u00e4t<\/u>: “Wer … ein Erfindungspatent, ein Gebrauchsmuster, ein gewerbliches Muster oder Modell, eine Fabrik- oder Handelsmarke vorschriftsm\u00e4\u00dfig hinterlegt hat, … genie\u00dft f\u00fcr die Hinterlegung in den anderen L\u00e4ndern … ein Priorit\u00e4tsrecht [PV\u00dc<\/em>, Art. 4A(1)]. Die Priorit\u00e4tsfrist betr\u00e4gt 1 Jahr f\u00fcr Patente und Gebrauchsmuster, ein halbes Jahr f\u00fcr Marken und Modelle.<\/p>\n Protokoll zum MMA (PMMA)<\/u>: internationales Abkommen \u00fcber den Schutz von Marken, wobei der Anmelder die Ursprungsmarke in seinem Heimatstaat oder in dem Staat, in dem er seinem Wohnsitz hat, in Anspruch nehmen kann.<\/p>\n PV\u00dc<\/u> s. Pariser Verbands\u00fcbereinkunft<\/em> Schutzdauer<\/u>: Ein gewerbliches Schutzrecht bietet Schutz jeweils f\u00fcr eine Schutzdauerperiode und muss dann verl\u00e4ngert werden. Die Schutzdauerperiode ist bei einem Patent ein Kalenderjahr, beginnend in dem Monat, der auf den Anmeldetag folgt. Die maximale Schutzdauer betr\u00e4gt 20 Jahre. Bei einer Marke betr\u00e4gt die Schutzdauerperiode 10 Jahre, eine maximale Schutzdauer ist f\u00fcr Marken nicht vorgesehen. Bei einem Design betr\u00e4gt die Schutzdauer maximal 25 Jahre und muss nach 5 Jahren erneuert werden. F\u00fcr jede weitere Schutzdauerperiode muss eine Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchr an das Patent- und Markenamt gezahlt werden. Die Schutzdauer erstreckt sich nach Erteilung des Schutzrechts r\u00fcckwirkend auf den Zeitraum zwischen dem Tag der Einreichung und der Erteilung des Schutzrechts. Mit der Schutzrechtanmeldung erh\u00e4lt der Anmelder also bereits unmittelbar nach Einreichung einen vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz. Da der Schutzumfang<\/em> aber erst durch die erteilten Unterlagen endg\u00fcltig bestimmt wird, l\u00e4sst sich dieser erst nach Erteilung beurteilen (Ausnahme die reinen Registerrechte wie Gebrauchsmuster und Design, die nicht gepr\u00fcft werden).<\/p>\n Schutzumfang<\/u>: Der Schutzumfang eines gewerblichen Schutzrechtes wird definiert durch die Patent- bzw. Gebrauchsmusteranspr\u00fcche, den Gesamteindruck einer Marke, etc.<\/p>\n Schutzwirkung<\/u>: Ein gewerbliches Schutzrecht (erteiltes Patent, eingetragene Marke, eingetragenes Gebrauchsmuster, eingetragenes Design etc.) ist ein absolutes Recht, das dem Inhaber gestattet, anderen zu untersagen, den gesch\u00fctzten Gegenstand herzustellen, in Verkehr zu bringen oder zu vertreiben; der Inhaber kann die wirtschaftliche Nutzung des Schutzrechts gegen Zahlung von Lizenzgeb\u00fchren Dritten \u00fcberlassen. Bei Verletzung des Schutzrechts hat der Inhaber Anspruch auf Schadenersatz, Unterlassung, Vernichtung etc.<\/p>\n Stand der Technik<\/u>: Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung der \u00d6ffentlichkeit … zug\u00e4nglich gemacht worden ist.<\/p>\n Unterscheidungskraft einer Marke<\/u>: Ein Zeichen besitzt dann Unterscheidungskraft, wenn es dazu beitr\u00e4gt, dass die angesprochenen Verkehrskreise zwischen Waren bzw. Dienstleistungen des Markeninhabers und vergleichbaren Waren bzw. Dienstleistungen anderer Unternehmen differenzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Verwirkung<\/u>: Wegfall von Anspr\u00fcchen gegen den Verletzer eines Schutzrechts, wenn der Schutzrechtsinhaber den Verletzungstatbestand \u00fcber l\u00e4ngere Zeit (bei Marken 5 Jahre) geduldet hat.<\/p>\n Vindikation<\/u>: Klage auf \u00dcbertragung der Patentanmeldung\/des Patents bei widerrechtlicher Entnahme.<\/p>\n Vorbenutzungsrecht<\/u>: Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der am (ersten) Anmeldetag<\/em> des Schutzrechts die Erfindung im Inland bereits in Benutzung genommen hatte.<\/p>\n Waren- und Dienstleistungsklassen<\/u>: Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die die Marke verwendet werden soll, durch die Marken\u00e4mter; s. Abkommen von Nizza, http:\/\/www.admin.ch\/ch\/d\/sr\/i2\/0.232.112.8.de.pdf<\/u><\/p>\n Warenklasse f\u00fcr Designs<\/u>: Einteilung der Erzeugnisse, die dem Design-Schutz zug\u00e4nglich sind. Diese Einteilung wurde international im Abkommen von Locarno<\/em> geregelt: s. https:\/\/www.dpma.de\/recherche\/klassifikationen\/designs\/locarno\/index.html<\/u><\/em><\/p>\n widerrechtliche Entnahme<\/u>: Anmeldung eines Schutzrechts durch Nichtberechtigten, der weder Erfinder ist noch das Recht auf die Erfindung rechtswirksam erworben hat, aber von der Erfindung Kenntnis hatte.<\/p>\n WIPO<\/u>: Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum mit Sitz in Genf, Schweiz, s.a. http:\/\/www.wipo.int\/portal\/index.html.en<\/u>.<\/p>\n Widerspruch<\/u>: Jeder Dritte kann eine \u00dcberpr\u00fcfung des Beschlusses durch das Deutsche Patent- und Markenamt, eine Marke einzutragen, beantragen, wenn er eigene Markenrechte durch die Eintragung beeintr\u00e4chtigt sieht.<\/p>\n \u00a9\u00a02018\u00a0HABENICHT Patentanwaltskanzlei M\u00fcnchen – Minden \u00a0\u00a0|\u00a0\u00a0 Impressum<\/a> in cooperation without any liability under corporate law [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=”1_2″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Glossary Arbeitnehmererfindergesetz: Das Gesetz \u00fcber Arbeitnehmererfindungen von 1957 regelt das Recht zur Verwertung sowie die Verg\u00fctung bei Erfindungen von Arbeitnehmererfindern und ist somit mit Arbeitsrecht und Patent- und Gebrauchsmusterrecht eng verkn\u00fcpft. 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\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=”1_3″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ text_font_size=”16px” text_line_height=”1.5em” custom_padding=”40px||40px|” global_colors_info=”{}”]Kollektivmarke<\/u>: Marke, die f\u00fcr einen Unternehmensverband eingetragen ist, wobei die Benutzung durch beliebige Verbandsmitglieder erfolgt. Teil des Antrags auf Eintragung einer Kollektivmarke muss eine “Markensatzung” des anmeldenden Verbandes sein. Vor allem von Bedeutung bei geographischen Herkunftsbezeichnungen als Marken.<\/p>\n
\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=”1_3″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ text_font_size=”16px” text_line_height=”1.5em” custom_padding=”40px||40px|” global_colors_info=”{}”]Schutzbereich<\/u>: Ein gewerbliches Schutzrecht entfaltet Wirkung in dem Hoheitsgebiet des Staates, dessen Beh\u00f6rde das Schutzrecht erteilt hat.<\/p>\n
\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ text_font_size=”16px” custom_padding=”25px|||” global_colors_info=”{}”]Intellectual property, selected terms
\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ global_colors_info=”{}” column_structure=”1_2,1_2″][et_pb_column type=”1_2″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”25px|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_accordion closed_toggle_text_color=”#000000″ closed_toggle_background_color=”rgba(3,68,91,0.44)” _builder_version=”4.16″ toggle_level=”h4″ toggle_font_size=”15″ toggle_letter_spacing=”1px” toggle_line_height=”1.5em” body_font_size=”16″ body_line_height=”1.5em” custom_padding=”25px|||” global_colors_info=”{}”][et_pb_accordion_item title=”Appeal” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”on”]In order to challenge validity of an official decision\/action by an independent body an appeal may be lodged. Appeals against DPMA decisions are dealt with e.g. by the Bundespatentgericht; decisions by the EPO departments are dealt with by Boards of Appeal at the EPO.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Arbeitnehmererfindergesetz” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]The Act on Inventions made by Employees from 1957 regulates the right to exploit and the remuneration for inventions that are made by employed inventors. It is thus closely linked to both employment law and intellectual property law.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Bundespatentgericht” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]Appellate court to decisions by the German Patent and Trademark Office, Federal Office for Plant Varieties, court for declaration of nullity.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Cancellation” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]The generic term \u2018cancellation\u2019 generally refers to both trade mark revocation and trade mark invalidity proceedings. A trade mark may be revoked because it has not been put to genuine use during a period of five consecutive years. A trade mark may be declared invalid because of earlier rights that permit the use of the trade mark in question to be prohibited.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Claim for return” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]If an application has been filed unlawfully and without transfer of rights from the inventor to the applicant, the inventor may claim for return of the application and thus decide on its maintenance or lapse.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Classes of design models” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]Categorization of products as to their design in accordance with the international agreement of Locarno<\/em>.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Classes of goods and services” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]Goods and services are categorized as to their intended use as a trademark in accordance with international agreements, Nice<\/em> agreement.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Collective marks” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]Collective marks may be used by the members of an independent association of enterprises. In an application for registering a collective mark, regulations must be included that govern the use of the trade mark by the members of the association.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Distinctiveness” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]A sign that is applied for as a trademark is regarded as being distinct if in principle it can help to distinguish goods and services from other goods and services in the market.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Effect of protection” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]Any IP right is an exclusive right that entitles the proprietor to prohibit use and fabrication of the protected goods or offering services under the protected trade name.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”EPC” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]European Patent Convention, established in 1973 by a community of European states. The member states to the EPC are listed on http:\/\/www.epo.org\/about-us\/organisation\/member-states_de.htm<\/em>l<\/a>.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”EUIPO” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]The European Intellectual Property Office (formerly OHIM, Office for the Harmonisation of the Internal Market) is the European Union agency responsible for registering Community trade marks and Community design models that are valid in all countries of the EU; the EUIPO is seated in Alicante, Spain.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Exhaustion” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]A trade mark does not entitle the proprietor to prohibit its use in relation to goods which have been put on the market by the proprietor himself or with his consent.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Extent of protection” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]The extent of protection of an IP right is defined and determined by the claims of a patent or the whole impression of a trade mark.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Filling date” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]Date of filing an application for registration of an intellectual property right with one of the national or international IP Offices. This date is fundamental for, e.g., the determination of the IP life time and renewal fees and also for determining the term for claiming the priority.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Forfeiture of rights” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]If infringement is tolerated knowingly for a longer period of time no damage can be claimed thereafter.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Hague Systems” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]This system gives the owner of an industrial design the possibility to have a design protected in several countries by filing one application only.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Infringement” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]infringement of IP rights may be prosecuted before national courts. IP rights grant the proprietor the exclusive right to exploit the patented invention or registered trade mark and to prohibit the use thereof by any third party. Any contravention against this exclusive right may be regarded as an act of infringement. The IP right proprietor may file for injunction, compensation, disclosure, and destroying of infringing material.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”International Bureau” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]Seat of the World Intellectual Property Organisation WIPO in Geneva, Switzerland. Central authority for international agreements on intellectual property such as PCT (patents), MMA (trade marks), PMMA (trade marks).
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Licence” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]In a licence contract a licensor authorizes use of a patented or otherwise protected invention or innovation to a licensee.
\n[\/et_pb_accordion_item][\/et_pb_accordion][\/et_pb_column][et_pb_column type=”1_2″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”25px|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_accordion closed_toggle_text_color=”#000000″ closed_toggle_background_color=”rgba(3,68,91,0.44)” _builder_version=”4.16″ toggle_level=”h4″ toggle_font_size=”15″ toggle_letter_spacing=”1px” toggle_line_height=”1.5em” body_font_size=”16″ body_line_height=”1.5em” custom_padding=”25px|||” global_colors_info=”{}”][et_pb_accordion_item title=”Locarno classification” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”on”]international agreement on design models and their registration.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Madrid Systems (MMA, PMMA)” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]international agreement on protection of trade marks under the Paris Convention<\/em>.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Need to keep term free (of rights)” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]If there is a public interest in that a descriptive term remains freely available to all market actors a sign will not be registered as trade mark even though it may be regarded as being distinct<\/em>.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Non-obviousness” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]an invention is an invention in legal terms if and only if an inventive step is involved. An inventive step is another term for not being obvious. Practically, an improvement is regarded as obvious \u2013 and thus is not an invention legally \u2013 if it can be inferred from the combination of two prior art disclosures.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Nullity procedure” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]Validity of a granted patent may be challenged in a nullity procedure before the Bundespatentgericht or other national courts.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”OHIM” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]see EUIPO
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Opposition (against registration of a trade mark)” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]Any third party is entitled to apply for re-examination of a trademark if their own trademark is at risk.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Opposition (against grant of a patent)” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]Any third party may lodge an opposition procedure against the grant of a patent. Time limit for lodging an opposition is 9 months after grant in Germany and 9 months after grant before the EPO. Validity of a granted patent is verified or falsified in an opposition procedure before the issuing office.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Paris Convention (PC)” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]international agreement on unification of requirements for granting intellectual property rights, applies to patents etc. and trade marks etc…
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Patent Cooperation Treaty (PCT)” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]international agreement on technical IP rights within the limits of the Paris Convention<\/em>.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Patent register” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]public data base of patents and applications, including \u2013 inter alia \u2013 title of patent (application) and filing date, particulars of applicant and proprietor http:\/\/register.dpma.de\/DPMAregister\/pat\/einsteiger<\/em><\/a> and https:\/\/register.epo.org\/espacenet\/regviewer<\/em><\/a>.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Period of grace as to novelty” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]a period that is preclusive of prejudice to novelty. Publications which have been published during this period of time are disregarded for the appraisal of novelty of the application. In Germany a period of grace is presently granted only to utility model applications, its duration is 6 months before filing the application.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Period of protection” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]For all IP rights but trade marks protection is granted for a limited period of time. A trade mark, however, can be renewed multiple times without any principal limit. For each renewal a fee is due. Patents in Europe must be renewed each year, trade marks must be renewed after every ten years.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Prior art” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]Prior art covers everything that has been published, in writing or verbally, before the filing date of a patent application or a utility model application. The appraisal of novelty and inventive step of an invention is based on the prior art.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Priority” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]”Any person who has duly filed … an application … shall enjoy a right of priority during a period of twelve months from the date of filing of the first application\u201d [PC, Art. 4A(1)].
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Protocol relating to the Madrid Agreement (PMMA)” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]international agreement on the protection of trademarks; the applicant may refer to the basic registration in his home country or in the country of residence.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Right of prior use” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]A patent can not be put into force against any person who had been using the invention already before the filing date of the patent.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Scope of protection” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]An IP right enters into force in that state of which the respective authority, e.g. patent office, has issued the IP right.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Unlawful filing” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]Filing without consent of the inventor, the inventor may claim for return of his invention in this case.
\n[\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”WIPO” _builder_version=”3.9″ global_colors_info=”{}” open=”off”]World Intellectual Property Organization, seated in Geneva, Switzerland.
\n[\/et_pb_accordion_item][\/et_pb_accordion][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ custom_padding=”25px||25px|” global_colors_info=”{}”]\u00a9\u00a02018\u00a0HABENICHT patent attorney M\u00fcnchen \u2013 Minden\/W. \u00a0 |\u00a0\u00a0\u00a0Impressum<\/a>
\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=”1″ _builder_version=”4.16″ background_color=”rgba(162,187,193,0.4)” use_background_color_gradient=”on” background_color_gradient_direction=”273deg” background_color_gradient_stops=”rgba(3,68,91,0.44) 0%|rgba(164,183,191,0) 100%” background_color_gradient_start=”rgba(3,68,91,0.44)” background_color_gradient_end=”rgba(164,183,191,0)” background_position=”top_left” background_color_gradient_stops_tablet=”rgba(3,68,91,0.44) 0%|rgba(164,183,191,0) 100%” background_color_gradient_stops_phone=”rgba(3,68,91,0.44) 0%|rgba(164,183,191,0) 100%” global_module=”27″ global_colors_info=”{}”][et_pb_row column_structure=”1_2,1_2″ _builder_version=”4.16″ global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”1_2″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ text_font_size=”14px” custom_padding=”40px||40px|” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
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